Mitbestimmung

Das ist unser Modell von echter Mitbestimmung

 

Partizipation respektive die Beteiligung der Öffentlichkeit in Sachen Stadtentwicklung und Bauleitplanung hat einen gravierenden Nachteil: Die Entscheidungshoheit liegt ausschließlich bei Kommune / Gemeinde / Bezirk. Das ist ja auch soweit richtig, denn unsere Gesetze lassen nichts anderes zu als die Entscheidungen gewählter Parlamente und Regierungen.

Bürgerinnen und Bürgern, die in langwierigen, aufwändigen Beteiligungsprozessen um Mitarbeit und Einbringung von Ideen gebeten werden, verstehen es aber mehr und mehr als Zumutung, wenn die Kommune hinterher doch schalten und walten kann, wie der Gesetzgeber das vorgesehen hat. Ein Gefühl von Ohnmacht und Resignation macht sich breit, Verdruss und Wut sind oft die Folge.

Allerdings gibt es bereits ein echtes, mitbestimmendes ‚Beteiligungsverfahren‘ für Bürger*innen, das seit Jahrhunderten wie selbstverständlich praktiziert wird: die Schöffengerichte. Ehrenamtliche Schöffinnen und Schöffen formulieren und finden gemeinsam mit hauptamtlichen Richter*innen Urteile. Dies soll als essentieller Ausdruck direkter Volkssouveränität verstanden werden und die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen.

 

BEWÄHRT: SCHÖFF*INNEN IN DER RECHTSPRECHUNG

 

 

Sceffino ist der althochdeutsche Begriff, auf den auch der des heutigen Schöffen zurückgeht:
sceffino > scaffin, zu schaffen: gestalten, vollbringen, [an]ordnen

 

Was für die Gewaltenteilung aus Legislative [Gesetzgebung, Parlament], Judicative [Rechtsprechung] und Exekutive [ausführende Gewalt, Regierung] gilt, um die Macht von Staatsorganen auszubalancieren, muss aber auch für die Volkssouveränität gelten. Sie darf nicht nur in der Judicative Anwendung finden, sondern auch in Legislative und Exekutive praktiziert werden.

 

Wir schlagen daher neben den üblichen Beteiligungsverfahren die permanente, Planungs- und Entscheidungsaufgaben begleitende Schöffenfunktion in der Stadt- und Regionalentwicklung sowie in der Bauleitplanung vor. Aus Unterscheidungsgründen zu den Schöff*innen am Gericht sollen Sceffino und die Sceffina in den Mitbestimmungsverfahren tätig werden. [s. oben Bildunterschrift Schöffengerichte]
Die Regelung im Detail können wir hier noch nicht erfassen oder beschreiben – das wird eine Aufgabe für die entsprechenden Expert*innen sein.

 

NEUER ANSATZ: SCEFFINI  IN LEGISLATIVE UND EXEKUTIVE

 

 

Was wir aber wissen: es reicht nicht aus, alle vier oder fünf Jahre Politiker*innen zu wählen, die Bürger*innen nur indirekt ‚vetreten‘. Diese Regierungsform muss durch einen kontinuierlichen, unmittelbaren Bezug zum alltäglichen Leben, auch zu kleinsten Einheiten der Gesellschaft, quasi modernisiert werden. Dies garantiert nicht nur die Wertschöpfung ansonsten ungenutzter Ressourcen. Mitbestimmung generiert auch Kompetenz, Transparenz und Glaubwürdigkeit.

Die Verantwortung jeder und jedes Einzelnen für die Gemeinschaft wird geschult und gestärkt. Sie kann nicht mehr an der Wahlurne abgegeben werden, einhergehend mit dem unerfüllbaren Verlangen, dass die gewählte Partei nun die eigenen Interessen punktgenau durchzusetzen habe.

 


Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die Begleitung des Mitbestimmungsprozesses durch Expertinnen und Experten. Wie in Parlamenten und deren Ausschüssen kann es in der Partizipation nicht nur um Ja oder Nein, Schwarz oder Weiss gehen. Abwägen und Konsensieren müssen als Grundvoraussetzung angesehen werden.

 


 

Stadt- und Bauleitplanung haben großen Einfluss auf die Zufriedenheit der Bewohner*innen, spiegeln in ihrer Entwicklung allerdings nicht den Wert wider, den das Wohnen und das Lebensumfeld für Menschen besitzen. Im öffentlichen Raum findet das tägliche Leben statt. Hier gestalten Menschen ihre Beziehung zu ihren Nachbar*innen, zu Freund*innen und Fremden. Begegnung, Austausch, Anregung, Kommunikation, gegenseitige Bestätigung und Hilfe, Wohlfühlen, Entspannung, Miteinander, Solidarität…. dies alles sind Faktoren, die durch die Belegung und Funktion von Stadtflächen bestimmt werden.

Eine Stadt ist immer öffentlich – für alle Menschen – und wer Eigentum in dieser Öffentlichkeit erwirbt, muss sich deren Bedürfnissen anpassen. Das Gegenteil ist der Fall:

Heutzutage ist die Stadt hauptsächlich eine Spielwiese und Renditemaschine für Finanzinvestoren. Das Grundbedürfnis der Menschen nach Dauerhaftigkeit und Bezahlbarkeit der eigenen Wohnung, nach einem sie anregenden und bestätigenden Umfeld wird mehr und mehr ausgehebelt. Zurück bleibt eine verunsicherte, gespaltene, entsolidarisierte Gesellschaft.

 

 

Das Prinzip der Mitbestimmung ist sehr alt…

 

…und wird wie oben erwähnt bis heute in Teilfeldern praktiziert. Es geht zurück auf die antike Polis in Griechenland, vor allem in Athen. Der Begriff der Demarchie, unter dem Verfahren subsummiert werden, in denen Volksvertreter*innen in Entscheidungsgremien sowie Amtsträger*innen per Zufallswahl bestimmt werden können, gibt einen aufschlussreichen Einblick in die Möglichkeiten von Mitbestimmung, die sich Gesellschaften bieten.

Menschen lernen durch die ihnen zugewiesenen Aufgaben Verantwortung für die Gemeinschaft zu übernehmen. Information, Abwägung und Konsensfindung sind wesentliche Bestandteile des Mitbestimmungsprozesses, den einige sich erst erschliessen müssen – der aber letztenendes dazu führt, gemeinsam mit anderen ein größeres Verständnis für komplexe Vorgänge zu erarbeiten und aufeinander zuzugehen.

 

 


Aktuelle Beteiligungsverfahren in Friedrichshain-Kreuzberg finden Sie auf der Website des Stadtentwicklungsamts, Fachbereich Stadtplanung.

Für Fragen oder weitere Information stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Bitte richten Sie sich unverbindlich an buero |ett| upstall.de

 

 

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