Planungsrecht

Bauleitverfahren contra solidarische Teilhabe und Inklusion?

 

Auszug aus dem Baugesetzbuch

§ 1 Aufgabe,Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung….

(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln, auch in Verantwortung für den allgemeinen Klimaschutz, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln.

Schon der Verkaufsmodus im Höchstpreisverfahren ist kaum mit den Regeln des Baugesetzbuches in Einklang zu bringen. Überwiegend wirtschaftliche Interessen und die Zugehörigkeit zu bestimmten sozialen und ethnischen Milieus entscheiden über die Zukunft eines Stadtraums.

Soziale Inklusion ist das Gebot der Stunde. Sie beschreibt eine vollständige gesellschaftliche Teilhabe und das Gelingen gesellschaftlicher Solidarität. Während der gängige Begriff der Integration von der ‚Eingliederung‘ von Minderheiten in die große Mehrheit ausgeht, liegt die Zielsetzung der Inklusion in einem Miteinander unterschiedlichster Mehr- und Minderheiten, um Diskriminierung von vornherein auszuschliessen.

Wir sehen es als Aufgabe des politischen und verwaltungsrechtlichen Gemeinwesens an Strukturen zu schaffen, die Stadtbewohner_innen von Anfang an aktiv und transparent zu informieren, in die Planung einzubeziehen und Mitbestimmung zu garantieren. Beteiligungsverfahren sollten nicht als Feigenblatt eingesetzt werden. Dies erzeugt Resignation, kann langfristig gesellschaftliche Missstände verschärfen und zukünftige Konfliktherde schaffen.

 


 


 

Beteiligungsmodell Upstall Kreuzberg e.V.

 

Die Verfahrensschritte der Stadt- und Bauleitplanung sind innnerhalb eines komplexen rechtlichen Gefüges vorgegeben. Unsere Kritik richtet sich gegen die unzureichenden Mitgestaltungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger*innen.

Dies hat folgende Ursachen:

  • partizipative Elemente machen nur einen Bruchteil der kommunalen Planung aus
  • private Bauvorhaben bieten gar keine bis nur sehr eingeschränkte Beteiligungsmöglichkeiten
  • die Dokumentation ist nicht transparent [nur teilweise einsehbar und kompliziert zu recherchieren]
  • ein Dickicht an Paragraphen und Regelungen macht ein Verstehen und Mitverfolgen der Vorgänge für Laien unmöglich
  • der Großteil des Planungsverlaufs findet qua Fachplanung ohne Öffentlichkeit statt
  • die sogenannte Beteiligung der Öffentlichkeit nach §3 Baugesetzbuch ist völlig unzureichend. Im förmlichen Standardverfahren [§3 II] ist die kommunale Planung so gut wie abgeschlossen, Bürger*innen bleibt meist nur eine Einspruchsmöglichkeit wegen Formfehlern. Die sogenannte Unterrichtung der Öffentlichkeit findet einseitig über das Internet und die Tagespresse statt. Die kleinen, für Laien schwer zu verstehenden, schwarz-weissen Lagepläne müssen proaktiv gesucht und|oder ‚entdeckt‘ werden.
  • die Entscheidungshoheit liegt alleine bei der Kommune [Gemeinde | Regierung]

Wir bemängeln, dass die Stadt- und Bauleitplanung nicht dem Wert entspricht, den Wohnen und Lebensumfeld für Menschen besitzt. Hier spielt sich das tägliche Leben ab, hier gestalten Menschen ihre Beziehung zu ihren Nachbarn und Fremden. Austausch, Anregung, Kommunikation, gegenseitige Bestätigung und Hilfe, Wohlfühlen, Entspannung, Miteinander, Solidarität…. dies alles sind Faktoren, die durch die Belegung und Funktion von Stadtflächen bestimmt werden

Eine Stadt ist immer öffentlich, und wer Eigentum in dieser Öffentlichkeit erwirbt, muss sich deren Bedürfnissen anpassen. Das Gegenteil ist der Fall: Heutzutage ist die Stadt hauptsächlich eine Spielwiese und Renditemaschine für Finanzinvestoren. Das Grundbedürfnis der Menschen nach Sicherheit und Bezahlbarkeit der eigenen Wohnung wird mehr und mehr ausgehebelt. Zurück bleibt eine verunsicherte, gespaltene, entsolidarisierte Gesellschaft.

Upstall Kreuzberg fordert, die Stadt dauerhaft und regelmäßig mithilfe von Bürger*innenausschüssen zu gestalten, ähnlich den Schöffengerichten, die das Vertrauen der Bürger*innen in die Justiz und eine lebensnahe Rechtssprechung gewährleisten sollen. Die absolute Planungshoheit der Kommune muss zugunsten der Planungshoheit durch die Stadtgesellschaft mithilfe der Kommune weichen. Warum soll das, was sich im Strafrecht bewährt hat, nicht für den unmittelbaren Lebensraum eines Menschen gelten?

 


Diese Forderung zur dauerhaften Implementierung in die kommunale Bauleitplanung und die Stadtentwicklung haben wir in einem 3-Punkte-Kanon zusammengefasst:

  1. BÜRGER*INNENAUSSCHUSS
    Die Einrichtung eines Bürger*innenauschusses [Stichworte Demarchie | delibartive Demokratie ] für das kommunale Bau- und Entwicklungsgeschehen als Vertreter*innen der jeweiligen Stadt- oder Siedlungsraumgesellschaft.
  2. TRANSPARANEZ
    Die Einrichtung einer zentralen Stelle und Website zur Einsicht in sämtliche Planungen von Seiten der politischen Vertreter*innen, der behördlichen Verwaltung und der Investor*innen [mit Ausnahme sensibler Dokumente wie beipielsweise Leistungsverzeichnisse und Ausschreibungsunterlagen], der TöBs [Träger*innen öffentlicher Belange] und des Ausschusses.
  3. MITBESTIMMUNG
    Die Einrichtung eines regelmässigen Meetings aller Vorgenannten zwecks Informationsaustausch und Abstimmung.

Die Ausschüsse werden per Losverfahren¹ wechselnd besetzt und fachlich unterstützend begleitet. Im Vordergrund steht eine umfassende Konsensierung, die Entscheidungen genießen eine hohe Legitimität. Diese Vorgehensweise sichert Bürger*innen eine Mitgestaltungsmöglichkeit, die die herrschende kommunale Planungshoheit nicht zuläßt.

¹ Losverfahren aus Mieter*innen, Kiezbewohner*innen, Gewerbetreibenden, Stadtgesellschaft und Akteuren [Gruppen, Initiativen, Vereine]

 


Aktuelle Beteiligungsverfahren in Friedrichshain-Kreuzberg finden Sie auf der Website des Stadtentwicklungsamts, Fachbereich Stadtplanung.

Für Fragen oder weitere Information stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Bitte richten Sie sich unverbindlich an buero |ett| upstall.de

 

 

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